Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen NIMTEG Nils Meyer und Detlev Gruner Freiberufliche IT-Dienstleistungen (nachfolgend „Anbieter“, poidatabase.de / poidatabase) und seinen Kunden über die Überlassung von POI-Standortdaten bzw. die Bereitstellung von API-Zugängen.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellungen der Datensätze und API-Pläne auf poidatabase.de sind kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage. Ein automatisierter Sofortkauf besteht nicht.

Der Kunde fragt die gewünschten Leistungen an; der Anbieter unterbreitet daraufhin ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt erst mit Annahme dieses Angebots bzw. mit der Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden für die vereinbarte Laufzeit einen Zugang zur POI-API gemäß dem im Angebot bezeichneten Plan (Endpoints, Abfragevolumen, Felder) bereit. Die Verfügbarkeit richtet sich nach der vereinbarten Service-Beschreibung.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die überlassenen Daten für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen und in eigene Produkte und Anwendungen einzubinden.

Die unveränderte Weitergabe oder der Weiterverkauf der Rohdaten an Dritte ist ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht gestattet. Abgeleitete Auswertungen und Darstellungen bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die im individuellen Angebot genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung per Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

§ 6 Aktualität und Verfügbarkeit der Daten

Die Daten werden mit der gebotenen Sorgfalt erhoben, geprüft und aufbereitet. POI-Daten unterliegen jedoch laufenden Veränderungen; der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Vollständigkeit, Richtigkeit und ununterbrochene Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Beschaffenheit zugesichert wurde.

§ 7 Datenherkunft und Datenschutz

Gegenstand sind ausschließlich öffentlich zugängliche Standortdaten zu Einrichtungen ohne Personenbezug. Für die datenschutzkonforme Verwendung der Daten im eigenen Verantwortungsbereich ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag über den API-Zugang läuft für den vereinbarten Zeitraum. Er kann von beiden Seiten mit der im Angebot vereinbarten Frist gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in Kiel.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.